Gartenordnung » Gartenordnung

Kleingartenverein Kröllwitz Anlage I und II e.V.
G a r t e n o r d n u n g
In Ausgestaltung der Satzung des Kleingartenvereins und als Rahmenordnung zu den Pachtverträgen regelt die Gartenordnung des Vereins die Rechte und Pflichten der Vertragspartner.
______________________________________________________________
1. Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Vereins, Nutzung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen

1.1 Die Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Vereins sind geprägt von gegenseitiger Achtung und Unterstützung, Rücksichtnahme und Zuvorkommendheit im individuellen Verhalten.
Grundsätzlich ist in den Anlagen I und II in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und 22.00 bis 06.00 Uhr (allgemeine Ruhezeit) sowie ganztägig an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen jede Tätigkeit untersagt, die mit besonderer Lärmentwicklung verbunden ist. Als solche Tätigkeiten gelten insbesondere Holzhacken, Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen, Fräsen, Rasenmähen, Schreddern.
Nach 22.00 Uhr ist jegliche Lärmbelästigung zu vermeiden.
Das Befahren der Wege durch Motorfahrzeuge und Fahrräder ist nicht gestattet. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fahrten von Versorgungsfahrzeugen ab Eingang Fuchsbergstrasse bis zum Vorplatz der Gartengaststätte.
1.2 Jeder Kleingärtner ist berechtigt, die gemeinschaftlichen Einrichtungen (elektrische Anlagen, Wasseranlagen, Wege, Spielplätze u. a) des Vereins zu nutzen. Für Schäden, die durch Nutzungsberechtigte, zu seinem Haushalt gehörende Personen, seine Gäste oder in seinem Auftrag handelnde Personen verursacht werden, ist der Pächter haftbar und nach den Rechtsvorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.
1.3 Jeder Pächter ist verpflichtet, sich entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Vereins an Gestaltung, Pflege, Erhaltung, Um- und Neubau von gemeinschaftlichen Einrichtungen durch persönliche Arbeitsleistungen und finanzielle Umlagen zu beteiligen. Die persönlichen Arbeitsleistungen und finanziellen Umlagen werden jährlich durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Auf Grund des Gesundheitszustandes und anderer sozialer Aspekte der Mitglieder können auf schriftlichen Antrag des betreffenden Mitgliedes an den Vorstand Ausnahmeregelungen getroffen werden. Eine solche Ausnahmeregelung kann die teilweise oder vollständige Befreiung von persönlichen Arbeitsleistungen, die Aufforderung zu deren Bezahlung oder die Übertragung geeigneter anderer Aufgaben beinhalten.
Die eigenmächtige Bezahlung nicht geleisteter oder zu leistender Gemeinschaftsleistungen ohne Vorliegen eines Beschlusses des Vorstandes wird als Verweigerung von Gemeinschaftsleistungen gewertet und kann nach Bundeskleingartengesetz mit der Kündigung des Nutzungsvertrages geahndet werden. Gewählte Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission sowie die im Auftrag des Vorstandes arbeitenden Personen sind von persönlichen Arbeitsleistungen in v. g. Sinne befreit. Der Vorstand des Vereins sichert, dass alle Mitglieder die persönlichen Arbeitsleistungen erbringen können.

Arbeitseinsätze werden in der Regel in den Monaten April, Mai, September und Oktober eines jeden Jahres jeweils Sonnabends in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr durchgeführt. Die detaillierte Bekanntgabe der Arbeitseinsätze erfolgt über Aushänge.
Die Arbeitsobleute können Mitglieder des Vereins mit der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht eines Arbeitseinsatzes beauftragen. Die von den Mitgliedern durch persönliche Arbeitsleistungen geschaffenen Werte gehen in das Gemeinschaftseigentum des Vereins ein.

2. Gestaltung und Nutzung der Gärten
2.1. Die Übergabe eines Gartens erfolgt zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung auf der Grundlage des Pachtvertrages, wobei mindestens 1/3 der Gartenfläche dem Anbau von Gemüse und Obst vorbehalten werden muss. Der Garten ist persönlich zu nutzen. Eine Ausnahme zur zeitweiligen Nutzung des Gartens durch andere Personen(zwingende persönliche Gründe, die einer Nutzung des Gartens entgegenstehen) ist mit dem Vorstand zu vereinbaren. Eine Vermietung ist nicht zulässig. Die Einrichtung und Bebauung eines Gartens für Dauerwohnzwecke ( ständiger Wohnsitz ) ist nicht zulässig.
2.2. Mit der Nutzung eines Gartens übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für die Nutzung des Bodens, die Pflege und den Schutz der Umwelt. Die festgelegten Grenzabstände ( siehe Anlage) sind bei Neuanpflanzungen einzuhalten. Die Anpflanzung von Waldbäumen, Koniferen, Pappeln, Weiß- und Rotdornhecken ist verboten. Das Roden von Bäumen darf nur unter Beachtung der Nistfreiheit in den Gehölzen erfolgen.
2.3. Gartenwege innerhalb der Anlage sind durch die Pächter mit Zäunen von max. 1 m Höhe zu begrenzen ( gilt nur für Neueinzäunungen ). Die Zaunpflege obliegt den Pächtern, ausgenommen die die Anlage begrenzenden Außenzäune. Die Gartenwege der Anlage sind ständig von Unkraut und Wildwuchs freizuhalten. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe obliegt dem Pächter längs der Begrenzung seines Gartens.
a) bis Wegmitte, wenn die seinem Garten gegen überliegende Gartenbegrenzung durch eine Gartenpforte unterbrochen ist,
b) in voller Wegbreite bei Ausschluss gemäss a)
Die Zaunpflege und die Pflege der Gartenwege sind nicht Bestandteil der persönlichen Arbeitsleistungen, ausgenommen die Pflege der die Anlage umgrenzenden Außenzäune.
Die Pflege der Hecken an den Außenzäunen und an den vereinseigenen Zäunen im Innenbereich der Anlage obliegt den jeweiligen Pächtern. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Zaun von innen ständig freigeschnitten ist, und eine Höhe von 2 m nicht überschritten wird.
2.4. Die Kleintierhaltung in den Gärten ist möglich in dem Umfang, dass die kleingärtnerische Nutzung Hauptzweck ist und der kleingärtnerischen Nutzung nicht widerspricht. Art und Umfang der Kleintierhaltung sind beim Vorstand zu beantragen und von der Mitgliederversammlung zu beschließen. Alle Kleintiere sind so zu halten, dass andere Pächter durch die Kleintierhaltung nicht belästigt werden und die Tiere keinen Schaden in anderen Gärten anrichten können. Für einen Schaden den ein Tier in anderen Gärten oder an den Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins verursacht, ist der Halter nach den Rechtsvorschriften verantwortlich.
Die Anlagen und Auslaufplätze für die Tierhaltung müssen sich in einem einwandfreien baulichen und hygienischen Zustand befinden. Katzen- und Hundezuchtanlagen sind nicht zulässig. Die vorübergehende Mitnahme von Hunden ist zulässig, wenn dadurch andere Pächter und Besucher nicht belästigt werden. Hunde sind im Garten unter Aufsicht zu stellen und in der Kleingartenanlage an der Leine zu führen. Verunreinigungen auf den Wegen und in der Anlage sind von den jeweiligen Tierhaltern umgehend zu beseitigen. Bei Zuwiderhandlungen kann die Kleintierhaltung sowie die vorübergehende Mitnahme von Hunden vom Vereinsvorstand untersagt werden.

3. Die Errichtung von Bauwerken
3.1. Der Gartenpächter ist verpflichtet, vor jeder Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Gartenlaube oder anderer Baukörper und baulicher Nebenanlagen schriftlich einen Antrag in dreifacher Ausfertigung beim Vereinsvorstand einzureichen.Dem Antrag ist eine zeichnerische Darstellung des Bauwerkes im Maß stab 1: 1OO beizufügen. Der Vereinsvorstand hat innerhalb von 6 Wochen über den Antrag zu entscheiden. Abweichungen von der genehmigten Bauzeichnung sind unzulässig.
3.2.Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz, Geräteraum und Toilette zulässig. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Eine Grenzbebauung ist grundsätzlich nicht gestattet. Sitzplätze und Wegeflächen dürfen nicht aus geschüttetem Beton oder ähnlich massiv angelegt sein. Bereits bestehende Bebauungen bleiben von diesen Festlegungen unberührt. Gartenlauben sind in einem gepflegten Zustand zu halten. Die Errichtung von Garagen ist nicht zulässig.
3.3 Im Garten können Kleingewächshäuser errichtet werden. Die Beantragung und Genehmigung entspricht den Festlegungen von Punkt 3.1.
3.4.Der Bau von Wasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen ist nur entsprechend den Rechtsvorschriften möglich. Eigenmächtige Veränderungen an den vereinseigenen Wasser- bzw. elektrotechnischen Versorgungsanlagen sind nicht gestattet.

3.5.Alle mit asbesthaltigem Material gedeckten Dächer, Überdachungen bzw. andere mit diesem Material ausgeführten Bauwerke sind sachgerecht zu versiegeln.
3.6.Die Wasseroberfläche eines Feuchtbiotops oder eines Zier- oder Wasserpflanzenteiches kann bis zu 4 m² groß sein .Zur Anlage des Teiches sind entweder Lehm- Tondichtungen oder geeignete Folien zu verwenden. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht.
3.7 In den Kleingärten ist ausschließlich die Benutzung von transportablen Grillgeräten, die mit Holzkohle, Elektroenergie oder Flüssiggas betrieben werden gestattet. Lagerfeuer, Feuerkörbe, Terrassenöfen u.ä. offene bzw. geschlossene Feuerstellen sind verboten.

4. Umwelt- und Naturschutz
4.1.Jeder Pächter übernimmt mit der ihm anvertrauten Gartenfläche persönliche Verantwortung für die Erhaltung und Pflege von Natur und Umwelt. Er trägt zur Verschönerung des Umfeldes und zur Erhöhung des Erholungswertes der Gärten bei. In jedem Garten sollten die Lebensbedingungen für Nützlinge geschaffen, erhalten und verbessert werden.

4.2.Gartenabfälle, Laub und Fäkalien sind sachgemäß zu kompostieren. Ein Verbrennen ist grundsätzlich nicht gestattet. Ist dies jedoch zur Bekämpfung von Krankheiten unabdingbar, trifft der Vorstand hierzu in Abstimmung mit der zuständigen Umweltbehörde gesonderte Entscheidungen.
Beim Anlegen eines Komposthaufens ist ein Mindestabstand von 0,5 m von der Nachbargrenze einzuhalten. Unrat- und Gerümpelablagerungen sind in- und außerhalb der Gärten nicht erlaubt. Eine Beteiligung an den Sperrmüllaktionen der Stadtwerke Halle ist nicht gestattet.
Die Anwendung von Herbiziden ist verboten. Chemische Pflanzenschutzmittel dürfen nur unter Beachtung der Anwendungsvorschriften und der Karenzzeiten in Anspruch genommen werden.
Beeinträchtigungen der Kulturen in Nachbargärten sind nicht statthaft, die Hinweise des Fachberaters für Ökologie und Umweltschutz sind zu beachten.
4.3. Die Pflege angrenzender Bereiche der Anlage und des angrenzenden Umfeldes ist gemeinsames Anliegen aller Mitglieder. Angefahrene Dünger, Erd- und Baumaterialien sind umgehend, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, aus dem öffentlichen Anlagenbereich zu entfernen. In den Anlagen ist jeglicher Umgang mit Feuer- und Luftdruckwaffen untersagt.
Ausnahmen bilden genehmigte Schießstände anlässlich von öffentlichen Veranstaltungen des Vereins.

5. Schlussbestimmungen
5.1. Die Änderung der Gartenordnung bedarf der Zustimmung einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden der Mitgliederversammlung.
5.2. Der Vorstand des Vereins ist berechtigt, zur Einhaltung der Gartenordnung Kontrollen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, schriftliche Auflagen zur Herstellung des gemäß der Gartenordnung geforderten Zustandes an die Nutzer zu erteilen, bei Nichtbeachtung der Auflagen die Kündigung des Pachtverhältnisses auszusprechen.
5.3 Laufzeit der Kleingartenpachtverträge. Die Kleingartenpachtverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, falls nicht früher durch den Verpächter gekündigt wird. Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn:
1. der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für den Kleingartenverein verweigert.
Der Pächter mit der Entrichtung des Nutzungsentgeltes in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung die fällige Forderung erfüllt.
Wenn der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden und die Ruhe in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

2. die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die Kleingartenanlage neu zu ordnen ( z.B. bei Nichtverständnis notwendiger Wegeverbreiterung ), ein Anspruch des Bodeneigentümers auf einen Garten vorliegt, soweit er kein anderes Grundstück besitzt.

5.4.Kündigungsfristen
Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig, sie hat spätestens zu erfolgen
a. in den Fällen des Pkt. 5.3. Nr. 1 am dritten Werktag im August
b. in den Fällen des Pkt. 5.3 Nr. 2 am dritten Werktag im Februar

Halle, den 12. Dezember 1998
(zuletzt geändert mit Beschluss der Jahreshauptversammlung am 26.01.2008)

Anlage zur Kleingartenordnung ( Pkt. 2.2 )

Grenzabstände bei Neuanpflanzungen :
-Stauden, Rosen, Dahlien 0,50 m
-Johannisbeeren, Stachelbeeren, Heidelbeeren 1,00 m
-Ziersträucher je nach Wuchshöhe 1,00-3,00 m
-Himbeeren, Brombeeren 1,50 m
-Busch- oder Spindelbäume, Halbstämme 3,00 m
-Süßkirschen als Halb- oder Hochstamm 4,00 m